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   BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99   

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https://dejure.org/2000,47475
BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99 (https://dejure.org/2000,47475)
BAG, Entscheidung vom 20.07.2000 - 6 AZR 24/99 (https://dejure.org/2000,47475)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 2000 - 6 AZR 24/99 (https://dejure.org/2000,47475)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95

    Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99
    Die Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (st. Rspr. vgl. BAG 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1 = EzA ZP O § 265 Nr. 48 mwN; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 59. Aufl. § 256 Rn. 16; Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 46 Rn. 65; GK- ArbG G /Dörner Stand M ai 2000 § 46 Rn. 75).

    Dies gilt grundsätzlich auch für Feststellungsklagen, die ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis bezogen waren (BAG 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - aaO), jedenfalls dann, wenn dieses Rechtsverhältnis bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts beendet war {BAG 3. M ärz 1999 - 5 AZR 275/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 53 = EzA ZPO § 256 Nr. 50).

  • BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95

    Auflösungsantrag nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99
    Zwar wird angenommen, daß die Rechtskraft eines gegen den alten Arbeitgeber ergehenden Urteils in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 ZPO für und gegen den neuen Arbeitgeber wirkt, wenn nach Rechtshängigkeit ein Betriebsübergang stattgefunden hat {vgl. BAG 20. M ärz 1997 - 8 A Z R 769/95 - BAGE 85, 330, 334 mwN).
  • BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 275/98

    Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99
    Dies gilt grundsätzlich auch für Feststellungsklagen, die ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis bezogen waren (BAG 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - aaO), jedenfalls dann, wenn dieses Rechtsverhältnis bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts beendet war {BAG 3. M ärz 1999 - 5 AZR 275/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 53 = EzA ZPO § 256 Nr. 50).
  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99
    Das Feststellungsurteil muß trotz der fehlenden Vollstreckbarkeit kraft seiner inneren Wirkung geeignet sein, den Kläger zum Ziel zu führen und den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - A P TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27; 26. November 1998 - 6 AZR 103/98 - nv.).
  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 13/99

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresses

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99
    Parallelsache zu - 6 AZR 13/99 - (Urteil vom 20. Juli 2000) .
  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 103/98
    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99
    Das Feststellungsurteil muß trotz der fehlenden Vollstreckbarkeit kraft seiner inneren Wirkung geeignet sein, den Kläger zum Ziel zu führen und den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - A P TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27; 26. November 1998 - 6 AZR 103/98 - nv.).
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